Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ratsversammlung am 27. Februar 2019
Die Ratsversammlung möge beschließen:
1. Die Stadt Plön verurteilt jede Kriminalisierung der Seenotrettung.
2. Die Ratsversammlung erklärt die Stadt Plön zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf. Er schließt sich der Initiative vieler Städte, Kreise und Bundesländer in Deutschland und Europa an.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.
Begründung:
Mehr als 2.200 Flüchtlinge sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Jahr 2018 im Mittelmeer ertrunken. Im Januar 2019 waren es bereits mehrere Hundert. Gleichzeitig werden Rettungsschiffe daran gehindert, mit Geretteten in italienische und maltekische Häfen einzulaufen oder diese wieder zu verlassen. Retterinnen und Retter werden kriminalisiert.
Unabhängig davon, wie man zur europäischen Grenzpolitik und zu den Verteilungsmechanismen von Geflüchteten innerhalb der EU steht und wie man Zuwanderung nach Europa und Deutschland bewertet: Keine Doktrin und kein politisches Konzept rechtfertigt es, das Retten von Menschen aus Seenot zu behindern.
Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten maritimen Tradition und im internationalen Seerecht. Irrelevant ist dabei, ob die Notlage von den zu rettenden Personen „selbst und/ oder schuldhaft“ herbeigeführt wurde.
Wenn zivile Initiativen sich entschließen, Menschen vor dem sicheren Tod auf See zu retten, müssen sie unterstützt und dürfen nicht bestraft werden. Sie versuchen, eine Lücke zu füllen, die die Einschränkung staatlicher europäischer Seenotrettungsmissionen hinterlassen hat. Gleiches gilt für Handelsschiffe, die ihrer rechtlichen und humanitären Verpflichtung nachkommen.
Für die Ratsfraktion DIE LINKE Plön
Jörg Schröder
Fraktionsvorsitzender